CDU-Fraktion für „umfassende Bürgerbeteiligung“ bei Nachtflugregelungen

24.02.2021

Metten: Fairer Ausgleich zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Aspekten erforderlich

Eine „umfassende Bürgerbeteiligung der betroffenen Anwohner“  hält die CDU-Stadtratsfraktion bei den sich anbahnenden Verhandlungen um die Nachtflugregelung des Flughafens Köln/Bonn für dringend erforderlich. „Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach sollte sich deshalb umgehend für die Einrichtung eines qualifizierten Gremiums einsetzen, das verbindliche Vorschläge für die Zeit nach dem Auslaufen der bis 2030 geltenden Nachtflugvereinbarungen erarbeitet und vorlegt; dabei müssten im Sinne eines fairen Ausgleichs die gesundheitlichen Ansprüche der betroffenen Anwohnerschaft insbesondere in den Stadtteilen Refrath/Frankenforst, Bensberg, Moitzfeld und Herkenrath ebenso Beachtung finden wie die wirtschaftlichen Interessen des  Flughafenbetreibers“, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, in einer Presseermitteilung. „Unsere Bürgerinnen und Bürger, die in hohem Maße von Fluglärm betroffen sind, haben ein Anrecht darauf, dass ihre Anliegen gehört und respektiert werden“, unterstreicht auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Buchen.

Es bestehe bei den Menschen der vom Lärm betroffenen Kommunen „die große  Sorge, dass eine Verlängerung der Nachtflugregelung des Flughafens ohne ausreichende Würdigung aller für das Gemeinwesen relevanten Einflussfaktoren erfolgt“, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion, der soeben für die nächste Ratssitzung (ersatzweise Hauptausschusssitzung) eingereicht wurde. „Von daher sollte über die Fluglärmkommission des Flughafens Köln/Bonn die Forderung an das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium erhoben werden, dass mit Blick auf das Jahr 2030 eine wirksame Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt wird“, unterstreicht Metten.  Dafür sei die Einrichtung eines „qualifizierten Gremiums“ geeignet.

Kommunen einbinden

Es sollte im besonderen Interesse des Flughafenbetreibers liegen, „für die künftigen Regelungen eine breite Akzeptanz zu erreichen“, gibt Buchen zu bedenken. Diese könne nur über Transparenz  und Offenheit in der Kommunikation erreicht werden. Bereits 2017 habe die Fluglärmkommission und das NRW-Verkehrsministerium einen Brief mit der Aufforderung erhalten, „die betroffenen Kommunen rechtzeitig vor einer Verlängerung der Nachtflugregelung einzubinden“. Die Dringlichkeit dieser Forderung nehme zu.  - Wie es abschließend in dem Antrag der CDU-Fraktion heißt, basiert dieser „auf einem fast wortgleichen Antrag, den die Kooperationsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen kürzlich im Rat der Stadt Rösrath erfolgreich gestellt haben“.